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| LG Augsburg, 19.09.1994 - 8 Ks 401 Js 45895/93 |
Zitiervorschläge
LG Augsburg, Entscheidung vom 19. September 1994 - 8 Ks 401 Js 45895/93 (https://dejure.org/1994,9902)
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Volltextveröffentlichung
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- BayObLG, 15.04.1992 - 4St RR 10/92
Brief; Drogenabhängiger; Arzt; Schwere Kriminalität; Willen; Verlesen; …
Auszug aus LG Augsburg, 19.09.1994 - 8 Ks 401 Js 45895/93
Ein Verwertungsverbot kommt vorliegend nach Auffassung der Kammer schon deswegen nicht in Betracht, weil der Angeklagte einer Verwertung der Briefe in der Hauptverhandlung nicht widersprochen hat ( vgl. BayObLG NJW 1992, 2370). - BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
Auszug aus LG Augsburg, 19.09.1994 - 8 Ks 401 Js 45895/93
Zwar können Briefe, Tagebuchaufzeichnungen und sonstige persönliche Aufzeichnungen, die die Intimsphäre des Angeklagten berühren, unter bestimmten Umständen unverwertbar sein ( vgl. BVerfGE 34, 238). - BGH, 09.07.1987 - 4 StR 223/87
Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen
Auszug aus LG Augsburg, 19.09.1994 - 8 Ks 401 Js 45895/93
Die deswegen gebotene Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten einerseits und den Belangen der Strafrechtspflege andererseits führt nach Auffassung der Kammer hier zur Zulässigkeit der Verwertung dieser Briefe (vgl. BGH NJW 1988, 1037 ). - BGH, 13.02.1985 - 3 StR 525/84
Begriff des gemeingefährlichen Mittels; Umfang des konkreten Gefährdungsbereichs; …
Auszug aus LG Augsburg, 19.09.1994 - 8 Ks 401 Js 45895/93
Denn der Angeklagte beherrschte das von ihm eingesetzte Mittel in der konkreten Tatsituation nicht mehr so, daß eine Gefährdung einer Mehrzahl von Personen an Leib und Leben ausgeschlossen erschien; durch das eingesetzte Mittel wurden unbeteiligte Dritte einer Lebensgefahr ausgesetzt (vgl. BGH NJW 1985, 1477 , Schönke/Schröder StGB 24.A. Rdn. 29 zu § 211). - BGH, 10.10.1989 - 1 StR 239/89
Beleidigung - Maßgebliche Umstände - Wahrheitsgehalt
Auszug aus LG Augsburg, 19.09.1994 - 8 Ks 401 Js 45895/93
Die Bewertung nur des engeren Tatgeschehens ist unzureichend (vgl. BGH StV 1990, 204 ff).